Wie in anderen Städten auch...
...war der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2002 DAS Betätigungsfeld rechter und rechtsextremer Parteien in den letzten Monaten. Rechtes Gedankengut und seine Verkünder waren mehr in der Öffentlichkeit vertreten als sonst, auch wenn ihre Wahlaktivitäten deutlich geringer als noch in den Jahren zuvor waren.
Im folgenden soll ein Überblick über die Aktivitäten von Gruppierungen rechts der CDU gegeben werden. Wir beschränken uns dabei auf unsere Region, Bremen und das Bremer Umland.

Die "Deutsche Volks-Union"
Die DVU ist bundesweit nicht angetreten, was sich in den Wochen vor der Wahl positiv im Stadtbild bemerkbar machte und Antifaschistinnen und Antifaschisten ruhigere Nächte bescherte, als noch vor vier Jahren. Die massive Materialschlacht mit der die DVU auf Wählerfang ging blieb allen diesmal erspart. Bleibt nur zu hoffen, dass sich das Problem DVU in den nächsten Jahren auf natürliche Weise erledigt. Es ist allerdings auch damit zu rechnen dass sie 2003 bei der Bremer Bürgerschaftswahl erneut antreten werden.

Die "Republikaner"
Auch von den Republikanern war im Bremer Wahlkampf nichts zu hören und zu sehen. Angetreten sind sie dennoch mit zwei Kandidaten. Der altbekannte Republikanerfunktionär Peter Pricelius ließ sich bei der Wahl vom ehemaligen Kandidaten des "Bund freier Bürger" Gerhard Einrauch unterstützen. Genützt hat es ihnen nichts: Trotz einer beeindruckenden Internetpräsenz, gestaltet von Dürten Schulz aus Hambergen/OHZ, bekamen sie lediglich 955 Stimmen bzw. 0,3 Prozent, das sind 1766 weniger als noch vor vier Jahren, also über die Hälfte verloren. Im Forum der Bremer Internet-Seite wurde dagegen in den Tagen vor der Wahl auf ein bis zwei Prozent spekuliert. Das war wohl nichts.

[1] Peter Pricelius	[2] Gerhard Einrauch

Die "Schillpartei"
Der Bremer Ableger der rechtspopulistischen Schill-Partei wollte wie im gesamten Bundesgebiet auch in Bremen den "etablierten Parteien" Paroli bieten. Bundesweit rechneten die Schill-Anhänger fest mit dem Sprung über die 5%-Hürde, wobei sie allerdings kläglich versagten. So auch in Bremen. Dennoch haben sie zumindest versucht, viel Aufsehen zu erregen. Mit massiven Plakatieraktionen, Veranstaltungen mit Hamburger Prominenz und einer "Demonstration" zum Thema "Kriminalität in Bremen" verschafften sie sich Öffentlichkeit.

Die mit einer Besucherzahl von bis zu 50 Personen mehr schlecht als recht besuchten Veranstaltungen, die allesamt im Gasthaus Seekamp in Bremen/Hemelingen stattfanden, waren alles andere als überzeugend. Ein stotternder Spitzenkandidat Detlef Schütte konnte nicht wirklich überzeugen. Die "Demonstration" mit 13,5 Personen war auch eher ein Schuss in den Ofen. Ihnen schlug Ablehnung von allen Seiten entgegen, ein eigentlich geplanter Infostand wurde aufgrund antifaschistischer Proteste kurzfristig abgesagt.

So reichte es am Ende dann auch nur zu 6465 Stimmen, was 1,7% entspricht.

Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands"
Die Bremer NPD hielt sich mit Plakaten in diesem Wahlkampf relativ zurück. Kein Geld, zu wenig Leute, zu dumm - Wir wissen es nicht. Nur kleckerweise hingen Plakate an den Bremer Straßen, selten hingen sie länger als 24 Stunden. Besonders provokativ waren 2 Plakate genau vor der jüdischen Synagoge an der Schwachhauser Heerstraße angebracht, aber nur ganz kurz!

Die Bremer JN/NPD versuchte stattdessen vermehrt durch mehrere Wahlkampfstände und Hauswurfsendungen auf Stimmenfang zu gehen und dem Erststimmenkandidaten Jörg-Hendrik Wrieden unter die Arme zu greifen. Wahlkampfschwerpunkt schien hier u.a. Bremen-Findorff zu sein, wo sie insgesamt zwei Infostände und ein Aufmärschchen mit - was für ein Zufall - 13,5 Teilnehmern veranstaltete. Hier schien allerdings die Angst vor Gegenaktionen größer als der Wille zur Macht gewesen zu sein. Die Infostände dauerten nie länger als 2 Stunden und der Aufmarsch wurde in Absprache mit Polizei und Stadtamt geheimgehalten, aus (berechtigter) Angst vor Gegenmaßnahmen. Öffentlichkeit haben sie bei ihren Aktionen nicht errreicht, das Interesse der Bevölkerung war jeweils kaum größer als null komma wenig. Letztendlich schaffte es die NPD auf 1783 Stimmen, was 0,5% der Gesamtstimmen und einer Steigerung von 0,2% entspricht.

[3] Jörg-Hendrik Wrieden	[4] Michael Kurzeja

[5] Horst Görmann	[6] Janine Blaß

NACH der Wahl...
Was die Gesamtergebnisse anbetrifft hat sich das Wählerpotential des rechten Randes nicht groß verändert: Im Vergleich zu 1998 haben die REPs über die Hälfte weniger Stimmen erhalten, die NPD hat leicht dazugewonnen, wohl auch wegen des Nichtantritts der DVU.
Der Großteil des "Protest"-Wähler-Potentials dürfte sich dieses Mal jedoch sicherlich der Schill-Partei zugewendet haben oder den rassitisch/nationalischen Parolen des CDU/CSU-Kandidaten Stoibers gefolgt sein.
Von daher sagen Zahlen alleine wieder einmal wenig aus. Genausowenig wie überzeugte Neofaschisten immer im klassischen Nazi-Outfit daherkommen, wählen sie nur extrem rechte Parteien. Dies zeigen Umfragen unter Anhängern von Parteien "der Mitte" bzw. die Äußerungen ihrer Mitglieder immer wieder.
Rechtes Denken und Nazi-Ideologie müssen nicht nur zu Wahlkampfzeiten bekämpft werden und die treibenden Kräfte dahinter sind nicht nur die Personen auf den Stimmzetteln! Dennoch ist die Zeit vor Wahlen natürlich immer eine gute Gelegenheit, ihnen etwas entgegenzusetzen.

...ist VOR der Wahl!
Es ist davon auszugehen, dass zur Bremer Bürgerschaftswahl am 25. Mai 2003 wieder das gesamte recht(sextrem)e Parteienspektrum antritt, also auch die DVU.
Dann werden sich alle wieder verstärkt darum bemühen müssen, den rechten Hetzern keinen Raum für ihre Propaganda zu lassen. Wenn das dann noch bunter und lautstärker passiert als dieses Jahr - umso besser!